𝐋𝐚𝐧𝐝𝐰𝐢𝐫𝐭𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐭𝐬𝐦𝐢𝐧𝐢𝐬𝐭𝐞𝐫 𝐛𝐞𝐠𝐞𝐡𝐭 𝐕𝐞𝐫𝐫𝐚𝐭 𝐚𝐧 𝐝𝐞𝐧 𝐬ä𝐜𝐡𝐬𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐁𝐚𝐮𝐞𝐫𝐧
Der Freistaat Sachsen kann den sächsischen Bauern die bis zum Jahresende fälligen 300 Mio. EUR für Direkt- und Ausgleichszahlungen nicht auszahlen. Nach Mitteilung des sächsischen Landwirtschaftsministers Günther kann die Auszahlung wegen IT-Personalmangels nicht vor Ende Februar 2023 erfolgen.
Die Auszahlung solle jetzt "frühestmöglich, spätestens Ende Februar 2024" möglich sein. Laut SMEKUL-Pressemitteilung vom 27.10.2023 liegt "der nun vorgesehene Termin ... rechtlich im frühen Bereich des Zeitkorridors, entspricht aber nicht dem gewohnten Termin, auf den sich die landwirtschaftlichen Unternehmen in ihrer Liquiditätsplanung einrichten". Das EU-Recht lege fest, dass die Auszahlungen zwischen Dezember des Antragsjahres und Juni des Folgejahres zu erfolgen hätten.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER Sachsen Thomas Weidinger: "Das ist Verrat an den sächsischen Bauern!“
Der Freistaat Sachsen verlange von den heimischen Bauern Jahr für Jahr Vorleistungen für Umwelt- und Klimamaßnahmen. Für die FREIEN WÄHLER ist daher selbstverständlich, dass der Freistaat im Gegenzug seine bis zum Jahresende vereinbarten Zahlungsverpflichtungen – 300 Mio. EUR! – pünktlich erfüllt.
„Um welche Leistungen es geht, ist bereits seit Mai 2023 bekannt. Jetzt, kurz vor Jahresende, die Segel zu streichen und die Landwirte mit Hinweis auf EU-Recht vertrösten zu wollen, ist erwiesene Unfähigkeit und Inkompetenz, zumal dies nicht zum ersten Mal passiert. Ein Mitglied der sächsischen Staatsregierung führt durch sein Versagen Landwirte in direkte Existenznot!", so Weidinger weiter.
Die FREIEN WÄHLER sehen die verspäteten Zahlungen auch als ein direktes Problem für Ministerpräsident Kretschmer.
„Herr Kretschmer arbeitet sich seit Monaten an den Grünen – seinem Koalitionspartner – ab. Jetzt muss er Konsequenz zeigen und den Minister entlassen. Oder geht es ihm lediglich um bloßen Machterhalt?", fragt Weidinger.
Nach Meinung der FREIEN WÄHLER offenbart sich erneut, dass der Freistaat Sachsen in allen Ministerien – egal unter welcher Führung - keine Strategie in den Bereichen IT und Digitalisierung hat. Dies habe nicht nur aktuell negative Auswirkungen auf die Landwirte, sondern für die sächsischen Wirtschaft insgesamt. Diese jahrelange Versäumnis habe vor allem die CDU zu verantworten, die letztlich von Anfang an den Ministerpräsidenten gestellt habe.
