Angesichts der anhaltenden Herausforderungen durch illegale Migration fordern die FREIEN WÄHLER Sachsen drastische Maßnahmen und schließen Denkverbote aus.
Dazu erklärt Matthias Berger, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Landtagswahl: „Es ist höchste Zeit, die Rahmenbedingungen für Asyl und Einwanderung grundlegend zu überdenken und anzupassen. Für uns liegt das Hauptproblem nicht im Bereich der Abschiebung, sondern bereits in der Einreise.“
Dabei beklagen die FREIEN WÄHLER, dass zu viele Flüchtlinge ihre eigene Identität verschleiern oder bei der eigenen Identifizierung nicht ausreichend mitwirken. Berger gibt sich dabei kompromisslos: „Immer wieder wird von Asylsuchenden Schutz verlangt, ohne dass sie bereit sind, bei der Identifizierung ihrer Person mitzuwirken. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Ein fehlender Nachweis der eigenen Identität muss eine sofortige Zurückweisung an den Grenzen zur Folge haben. Ohne klare Identität gibt es keinen Asylgrund. Punkt.“
Die FREIEN WÄHLER sprechen sich gegen Denkverbote aus, Gesetzesänderungen hält man dabei für notwendig. „Der Schutz der deutschen Grenzen und die Sicherheit unserer Bevölkerung müssen oberste Priorität haben. Daher unterstützen wir den von Ministerpräsident Kretschmer ins Spiel gebrachten Vorschlag einer sächsischen Grenzpolizei.“, so Berger weiter. „Wir müssen den Grenzschutz jedoch zu Ende denken. Wir müssen das Asylrecht anpassen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern. In einer Welt, in der illegale Migration und Missbrauch des Asylrechts zur Regel geworden sind, kann Deutschland sich keine rechtlichen Schlupflöcher mehr leisten.“
Spitzenkandidat Berger und die FREIEN WÄHLER Sachsen regen auch an, gegebenenfalls den Austritt aus der Genfer Flüchtlingskonvention zu erwägen. „In der Endkonsequenz müssen wir den Ausstieg aus der Genfer Flüchtlingskonvention ernsthaft prüfen. Diese Konvention, die in einer völlig anderen Zeit und unter anderen globalen Bedingungen geschaffen wurde, ist heute nicht mehr angemessen.“, gibt sich der Grimmaer Oberbürgermeister überzeugt.
Legale Arbeitsmigration muss dagegen für die FREIEN WÄHLER sinnvoll ermöglicht werden. Aber für Berger gilt: „Letztlich muss einzig und allein der Staat entscheiden, wer in unser Land einreisen darf. Es darf keine Kompromisse mehr beim Schutz unseres Landes und unserer Bürger geben. Die Zeit für entschlossene Maßnahmen ist jetzt.“
