Öffentlicher Dienst muss an Einwohnerzahl gekoppelt werden

Die FREIEN WÄHLER Sachsen fordern eine radikale Reform des öffentlichen Dienstes im Freistaat: Die Einführung einer Personalbremse, die die Anzahl der im öffentlichen Dienst Beschäftigten an die Zahl der Einwohner koppelt.

„Der Staatsapparat in Sachsen hat sich zu einem unbeweglichen, kostenintensiven Koloss entwickelt, der unsere Steuergelder verschlingt und die Effizienz vermissen lässt. Eine Personalbremse nach dem Vorbild der Schuldenbremse ist dringend notwendig, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken“, fordert Matthias Berger, Spitzenkandidat zur Landtagswahl.

Berger, der die überbordende Personalausstattung, insbesondere in den sächsischen Ministerien, schon mehrfach kritisiert hat, betont: „Unsere Bevölkerung schrumpft und altert, aber die Personalkosten des Staates wachsen ungebremst weiter. Dies führt zu einer immer größeren Belastung für die Staatskasse und damit für jeden einzelnen Steuerzahler. Dies muss ein Ende haben!“

„Es ist absurd, dass in Zeiten der Digitalisierung und fortschreitender Automatisierung immer noch der alte Glaube an stetiges Wachstum der Bürokratie vorherrscht. Wir brauchen weniger unsinnige Förderprogramme, weniger Papierkrieg und mehr Effizienz. Schlankere Ministerien bedeuten weniger Verschwendung und mehr Effektivität.“, so Berger weiter.

Die Bereiche Bildung und innere Sicherheit sollen nach den Vorstellungen der FREIEN WÄHLER von der Personalbremse ausgenommen werden. „Selbstverständlich erkennen wir die Bedeutung von Bildung und innerer Sicherheit an. Diese Bereiche sind das Rückgrat einer funktionierenden Gesellschaft und verdienen besondere Aufmerksamkeit und Ressourcen. Deshalb werden wir Lehrer, Polizisten und Sicherheitskräfte von dieser Personalbremse ausnehmen.“, schließt der Grimmaer Oberbürgermeister ab.