Anlässlich des aktuell vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurfs der Ampel-Regierung kritisieren die FREIEN WÄHLER Sachsen die weitere Bereitstellung von Milliarden-Beträgen für Militärhilfen an die Ukraine.
„Wir sind an einem Zeitpunkt angelangt, an dem wir sagen: Genug ist genug!“ erklärt Matthias Berger, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER für die Landtagswahl in Sachsen. „Es ist dem deutschen Steuerzahler schlichtweg nicht mehr vermittelbar, dass wir in Zeiten sinkender Steuereinnahmen weiter einen Krieg unterstützen, der nicht zu gewinnen ist.“
Berger und die FREIEN WÄHLER Sachsen begründen ihre Haltung auch mit Blick auf Europa. „Deutschland als größter Nettozahler in Europa trägt ohnehin schon durch die europäischen Ukrainehilfen exorbitant zu den Militärausgaben bei. Weitere 4 Milliarden Euro für die Ukraine bereitzustellen, ist angesichts dringend notwendiger Investitionen in Bildung und Infrastruktur nicht zu verantworten. Zumal wir erstmal unsere eigene Verteidigungsfähigkeit herstellen müssen.“, betont der Grimmaer Oberbürgermeister.
Ohnehin hält man die Strategie des Westens im Ukraine-Konflikt für gescheitert. „Bislang ist nichts eingetreten, was man den Menschen versucht hat, glaubhaft zu machen. Die Sanktionen gegen Russland sind weitgehend wirkungslos und haben der deutschen Wirtschaft mehr geschadet als andersherum. Die militärische Stärke und die schier unendlichen Ressourcen der russischen Seite wurden unterschätzt.“, so Berger weiter.
Die FREIEN WÄHLER sind überzeugt, dass der Konflikt schnell befriedet werden muss, auch wenn das harte Einschnitte bedeutet. „Man hätte diesen Krieg längst beenden müssen, auch wenn das für die Ukraine große Härten bedeutet hätte. Nun steht zu befürchten, dass mögliche Friedensbedingungen für die Ukraine nur noch stärkere Einschnitte zur Folge haben werden, je länger dieser Krieg dauert. Es kann doch niemand ernsthaft glauben, dass die Russen von der Krim oder aus der Ostukraine wieder vertrieben werden können. Wer das behauptet, betreibt eine Art Volksverdummung.“, ist Berger überzeugt.
