„𝐁ü𝐫𝐠𝐞𝐫𝐧𝐚𝐡𝐞 𝐏𝐨𝐥𝐢𝐭𝐢𝐤 𝐦𝐢𝐭 𝐒𝐚𝐜𝐡𝐯𝐞𝐫𝐬𝐭𝐚𝐧𝐝“ 𝐛𝐞𝐢𝐧𝐡𝐚𝐥𝐭𝐞𝐭 𝟔 𝐒𝐜𝐡𝐰𝐞𝐫𝐩𝐮𝐧𝐤𝐭𝐞
Die Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER Sachsen hat am 21.10.2023 in Limbach-Oberfrohna gemeinsam mit dem Dachverband der FREIEN WÄHLER Sachsen e.V. das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2024 verabschiedet.
Unter dem Titel "Bürgernahe Politik mit Sachverstand" richtet sich dieses wegweisende Programm an diejenigen, die morgens aufstehen, tagtäglich hart arbeiten, als Unternehmer Arbeitsplätze schaffen und sichern oder ehrenamtlich engagiert sind. Ebenso sind all jene angesprochen, die ein Leben lang gearbeitet haben und jetzt als Großeltern dafür sorgen, dass die Familie funktioniert und so eine tragende Rolle in unserer Gesellschaft spielen.
Umgesetzt werden soll das Wahlprogramm durch Kandidaten, die in ihrem Leben schon etwas geleistet haben, Berufsabschlüsse vorweisen können und die Probleme der Menschen im gewöhnlichen Arbeitsumfeld kennen. Zusätzlich wird man auf die Expertise von zahlreichen Bürgermeistern zurückgreifen, die um die Herausforderungen für eine gut funktionierende Kommune wissen.
„Wir sind sehr stolz auf dieses gemeinsame Wahlprogramm“, so Thomas Weidinger, Vorsitzender der Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER. „Wir haben an diesem Programm zwei Jahre gearbeitet, mit Experten aus zahlreichen Verbänden und Spezialisten z.B. aus der Energie- und Gesundheitsbranche diskutiert und letztlich mit vielen Bürgermeistern aus allen sächsischen Landkreisen auf seine Praxistauglichkeit verprobt. Dieses Wahlprogramm ist die Grundlage für unseren Einzug in den Landtag“, so Weidinger weiter.
„Den FREIEN WÄHLERN in Sachsen ist es gelungen, ein Landtagswahlprogramm auch mit der kommunalen Ebene abzustimmen und zu verabschieden. Dies ist ein ganz wesentlicher Schritt für den gemeinsamen Erfolg im kommenden Jahr“, pflichtet Bernd Gerber, der Vorsitzende des Dachverbandes der kommunalen Vereine der FREIEN WÄHLER, bei.
Das Herzstück des Programms bilden 6 inhaltliche Schwerpunkte.
Ländlicher Raum und kommunale Finanzen:
Die FREIEN WÄHLER setzen sich für eine Stärkung des ländlichen Raumes und eine auskömmliche kommunale Finanzausstattung ein. Dabei sollen die Kommunen die finanziellen Mittel erhalten, die sie benötigen, um mindestens ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Hierzu soll die Fördermittelpolitik radikal heruntergefahren werden, um Bürokratie und Kosten für alle Beteiligten zu senken. Diese Einsparungen und bisherige Mittel aus Förderprogrammen sollen den Kommunen direkt zur Verfügung gestellt werden.
Bildung und Familie:
Um dem Lehrermangel zu begegnen, planen die FREIEN WÄHLER die Einführung eines dualen Lehramtsstudiums und die Entlastung von Lehrern von unterrichtsfremden Tätigkeiten. Die Lehrpläne sollen modernisiert und entschlackt werden.
Die FREIEN WÄHLER sehen die Demografie als eine der größten politischen Herausforderungen der Zukunft, die von der Politik immer noch unterschätzt wird. Dieser Herausforderung kann nach Ansicht der FREIEN WÄHLER langfristig neben einer gesteuerten Migrationspolitik nur durch mehr Geburten im Land Rechnung getragen werden. Daher hat man sich zum Ziel gesetzt, Sachsen langfristig zum familienfreundlichsten Bundesland zu machen. Hier plant man unter anderem die Ermäßigung bzw. den Erlass der Grunderwerbsteuer für Familien mit Kindern, die Wiedereinführung eines zinsfreien Elternkredits für steuerzahlende Familien sowie kostenlose Kitaplätze. Unter anderem dadurch soll jungen Menschen wieder mehr Lust auf Kinder gemacht werden.
Wirtschaft:
Die FREIEN WÄHLER setzen auf einen ausgewogenen Energiemix, der zu wettbewerbsfähigen Energiepreisen führt. Den Ausstieg aus der Atomenergie sieht man als Fehler, den es zu korrigieren gilt. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe sollen von Bürokratie entlastet werden, indem für jede neue Vorschrift zwei alte Vorschriften gestrichen werden.
Innere Sicherheit:
Hier fordern die FREIEN WÄHLER die Schaffung gesetzlicher Möglichkeiten auf allen gesetzgebenden Ebenen, um illegale Grenzübertritte von vornherein zu verhindern und illegale Migranten an der Grenze zurückweisen zu können. Weiterhin legt man Wert auf die Sicherstellung der Einsatzfähigkeit bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz.
„Unsere Vision ist ein Sachsen, in dem jeder Einzelne die Möglichkeit hat, sein volles Potential zu entfalten. Wir glauben an eine Politik, die die Bedürfnisse und Sorgen der Menschen ernst nimmt und in den Mittelpunkt stellt. Wir sind überzeugt, dass wir mit unserem Wahlprogramm 'Bürgernahe Politik mit Sachverstand' den Bürgern ein gutes Angebot machen, um ihre Interessen im Landtag zu vertreten.“, gibt sich Weidinger überzeugt.
